News – Seite 27
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Jusos Bayern begrüßen die Einigung beim EU-Finanzgipfel, sehen aber massiven Nachbesserungsbedarf
Die Jusos Bayern begrüßen es, dass die EU in Zukunft als Gemeinschaft Kredite aufnimmt, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Dies ist ein …
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Verfassungsgericht lässt Volksbegehren #6JahreMietenstopp nicht zu – BayernSPD macht Thema zur harten Kampflinie bei der Bundestagswahl
Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil gesprochen und die Zulassung des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp mit Hinweis …
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Aktueller Verfassungsschutzbericht - BayernSPD-Politiker fordern: Bayerische Sicherheitsbehörden müssen ihren Blick im Kampf gegen Rechts weiten
Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einen alarmierenden Anstieg rechter Straftaten in …
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Wahlrechtsreform: der einzig faire und sofort umsetzbare Vorschlag kommt von der SPD
In der Debatte um eine dringend erforderliche Reform des Wahlrechts auf Bundesebene, die dem Anwachsen des Bundestages auf über 800 …
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Die SPD hat sich durchgesetzt, die Grundrente kommt
In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag die von der SPD entwickelte Grundrente beschlossen. Der heftige Widerstand der Union …
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Migration, Rechtsstaatlichkeit, Mobilität: BayernSPD benennt Schwerpunktthemen für Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Zum Start der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordert die BayernSPD Ergebnisse vor allem in den Bereichen Migration, Rechtsstaatlichkeit …
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Schließungen von Galeria Karstadt Kaufhof und Karstadt Sport Filialen: BayernSPD will zusammen mit Gewerkschaften um Arbeitsplätze kämpfen
Galeria Karstadt Kaufhof will in Bayern sechs Filialen schließen und auch den Filialen von Karstadt Sport droht das Aus, mit Folgen für …
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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes: Natascha Kohnen will Einzeleigentümer schützen
Die Bundesregierung plant derzeit eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), das die Rechte von Eigentümern in einer …
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BayernSPD zeigt beim Digitaltag ihre Idee von Partei 2.0
Wie geht Bürgerdialog in digitalen Zeiten? Beim Digitaltag am heutigen Freitag zeigt die BayernSPD, wie Interaktion mit Menschen auf allen …
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Jusos Bayern wenden sich an “Sichere Häfen” - endlich Schutz für Geflüchtete bieten
Die Jusos Bayern verfolgen seit geraumer Zeit die Lage an den EU-Außengrenzen. Durch das internationalistische und solidarische …
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